Rechtsprechung
| BGH, 31.01.1980 - IX ZR 27/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bindungswirkung im Entschädigungsverfahren an Feststellungen eines behördlichen Bescheids - Erweiterung des Entschädigungszeitraums im Überleitungsverfahren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65
Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht
Auszug aus BGH, 31.01.1980 - IX ZR 27/76
Im zweiten Rechtszug machte die Klägerin geltend: Auch wenn man von einer Bindung an die tatsächlichen Feststellungen des Bescheids vom 20. August 1963 ausgehe, habe die Behörde im Wege der Wiedererwägung die damals getroffene Entscheidung ändern können, wenn sie von deren Unrichtigkeit überzeugt war; auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts RzW 1970, 160 werde verwiesen.Abschließend führt das Berufungsgericht aus: Der Hinweis der Berufung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts RzW 1970, 160 gehe fehl.